Echo der Politik aus den Jahren 2002 und davor
Beiträge in politischen Gremien und Schreiben an die SGB
17-11-2002
Wasserrechtliche Zustimmung der Behörden zum Rahmenbetriebsplan Bergwerk West mehr dazu...
01-11-2002
Endlich bei Steinkohle sparen Hessens Ministerpräsident Roland Koch steht vor einer Landtagswahl. Siegt der CDU-Politiker, rückt er zum stillen Konkurrenten von Angela Merkel auf. Seine Devise lautet vorerst: Arger vermeiden.mehr dazu...
10-2002
Kohlehilfen bleiben strittig
SPD und Grüne bei der Bewertung uneinig Düsseldorf. Die Regelung der Steinkohle-Subventionen im Koalitionsvertrag sorgen für Streit zwischen SPD und Grünen in NRW. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff, sieht für den Bergbau Planungssicherheit und einen Fortbestand über 2006 hinaus. Eine Wende in der Steinkohlepolitik sei nicht eingeleitet worden, und es gebe kein Enddatum für die Beihilfen. Dagegen betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, dass ein Ende der Dauersubventionierung vereinbart sei. (dpa)
28-09-2002
Heimische Kohle steht für Energiesicherheit Gastbeitrag von Peer Steinbrück, dem Wirschaftsminister des Landes Nordrhein-Wesfahlen. Steinbrück ist SPD-Landtagsabgeordneter für Kamen, Bergkamen, Bönen und Unna-Königsborn.mehr dazu...
09.08.2002
Die Nachbarschaftsinitiative Gerhard-van-Clev-Straße – die sich dem SGB angeschlossen hat und nun für den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ zuständig ist – hatte am 09.08.2002 ein Schreiben an die Kandidaten der Bundestagswahl 2002 des Wahlkreises Wesel 1 gerichtet und Unterschriftenlisten mit 203 Unterschriften von Bürgern des Stadtteils Annaberg dazugelegt. In diesem Schreiben wurden die Politiker um Stellungnahme zu Fragen rund um den geplanten Kohleabbau unter hochwassergefährdeten Wohn- und Gewerbegebieten gebeten (> gesundheitliche und finanzielle Interessen, ökologische Bilanz, Vermeidbarkeit der Absenkungen, Subventionen, Strukturwandel und Argumente für den Kohleabbau). Hier die Antwortschreiben von Ilse FaIk (CDU), Thomas M. Heiske (FDP) I, Thomas M. Heiske (FDP) II, IGBCE, Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), PDS, Eberhard Ritter (Bündnis90/Die Grünen)
09.08.2002
Die Nachbarschaftsinitiative hat ebenfalls ein Schreiben an den IGBCE (ebenfalls mit Unterschriftenlisten) geschickt mit der Frage, wie ein (auf den Informationsplakaten versprochener) „schonender Abbau unter Annaberg“ aussehen und welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Immobilien haben würde. Hier das Antwortschreiben des IGBCE.
03.07.2002
Herr Bußmann, Vorstandsmitglied in der SGB-Rheinberg,
hatte an alle Bundestagsparteien die Bitte um eine Stellungnahme zu den
dringenden Frage am Niederrhein bzw. in NRW zu den Themen Kohlepolitik
und Metrorapid gerichtet.
Hier das Antwortschreiben der
MdB Ilse Falk (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Wesel, mit einer klaren
Ablehnung der Kohlepolitik und des geplanten, von der NRW-Regierung stark
befürworteten, Metrorapid.
20.06.2002
Auf einen Brief, den Herr Feldmann an den Ministerpräsidenten Clement, NRW, zum Thema "Handlungsbedarf zur Risikominderung für potentielle Überflutungsgebiete am Niederrhein" geschrieben hatte, erhielten wir folgendes Antwortschreiben.
27.05.2002
Das Umweltministerium (Frau Höhn, B90/Grüne) schickt ein Antwortschreiben an Herrn Kück, Fraktionsvorsitzender der B90/Grünen im Kreistag Wesel, zum Thema "Hochwasserschutz am Niederrhein" mit interessanten Aussagen zum Deichbau und was man dabei zukünftig nicht mehr machen darf!!!
13.03.2002
Antwortschreiben der FDP-Deutschland (durch den NRW-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock) vom 13.03.2002 auf den Wahlprüfstein von Herrn Feldmann, HSV-N (offener Brief vom 02.12.2001)
05.03.2002
Kreistag Wesel, Vorlage für eine Sitzung des "Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten" zum Thema "Hochwassergefahrenabwehr"
25.2.2002
Schreiben des Farktionssprechers der Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Wesel, Hubert Kück, an die NRW-Ministerin für Umwelt, Naturschutz u.a., Bärbel Höhn, zum Thema "Hochwasserschutz und bergbauliche Einwirkungen"
31.01.2002
Brief der Stadt Rheinberg an das Bergamt Moers vom 31.01.2002 mit Fragen zu dem evtl. noch im Jahre 2002 öffentlich auszulegenden Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West
Januar 2002
Grußwort von Dr. Stefan Feltes, Vorsitzender der CDU-Fraktion Rheinberg zum 10-jährigen Bestehen der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener
10.12.2001
Schreiben von H.-P. Feldmann, Vorsitzender des Hochwasserschutzverbandes-Niederrhein, an den Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement, zum Thema "Bedrohung des niederrheinischen Lebensraumes durch Hochwasser, Hier: Kompetenz für nachhaltige Sicherheit? Nur Unzulänglichkeiten in NRW?"
02.12.2001
Antwortschreiben der CDU Deutschlands vom 30.01.2002 auf den "Wahlprüfstein".
02.12.2001
Offener Brief von H.-P. Feldmann, Vorsitzender des Hochwasserschutzverbandes-Niederrhein, an die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP, B90/G und PDS zum Thema Steinkohlepolitik und Hochwasserproblematik
Okober 2001
Ute Schreyer, Bürgermeisterin der Stadt Rheinberg, schreibt in einem Grußwort zum 10-jährigen bestehen der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB-Rheinberg e.V.).
Okober 2001
Schreiben des Fraktionssprechers von Bündnis 90 / Die Grünen im Rheinberger Stadtrat, Jürgen Bartsch, zum 10-jährigen Bestehen der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener
