Pressemitteilung / Tagesnotizen 12. Tag EÖT 3.12.2002



03-12-2002


Pressemitteilung / Tagesnotizen 12. Tag EÖT 3.12.2002
TOP 7.2.3 Trinkwasser

LINEG, Hr. Nagels: Trinkwassergewinnung befindet sich im Binsheimerfeld, in Moers-Vinn, Aldekerk und im Hartefeld. Alle Gebiete sind von den Einwirkungen des RBP BW-West nicht betroffen. Betroffen sind dagegen private TW-Gewinnungsanlagen.
Frage Hr. Pucher: kann man von Bewohnern im Außenbereich, die keinen Anschluss an die öffentliche TW-Versorgung haben, verlangen, dass sie sich an die öff. TW-Versorgung anschließen (hohe Kosten!!)?
Antwort Sikorski: diese Frage wird als Prüfpunkt aufgenommen.
Dr. Grün: wenn es erforderlich sein sollte, dass priv. Brunnen vertieft werden müssen, werden die Kosten durch LINEG/DSK getragen.
Bender, Stadt Rheinberg: bei einem Anstieg des GW ist die Frage relevant, ob sich höhere Schadstoffmengen im TW ausbreiten werden.
Dr. Grün: qualitative Verschlechterungen werden behoben, bisher sind ihm keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt. Zweifel bei den Einwendern.
Pucher fordert einen Schutz vor Eindringen von Haldensickerwässer in TW-Gewinnungsanlagen/-schutzgebieten resp. alle Grundwässer.
LINEG, Dr. Kühn: aus Bergehalden werden bekanntermaßen Salze (Natriumchlorid u.a.) aus, es bestehen Vorkehrungen, dies zu verhindern.
LINEG, Nagels: auf dem ehemaligen BW-Pattberg besteht die Altlast einer ehemaligen Kokerei mit hohem Schadtstoffanteil im Boden, ein Sanierungskonzept ist in der Erarbeitung.

TOP 7.2.4 Oberflächengewässer
Den Ausführungen von Herrn Nagels, LINEG, und Frau Kerstan, UVS-Gutachterin, ist zu ersehen, dass die Landschaft im Einwirkungsbereich des BW-West schon heute – und in Zukunft durch die prognostizierten Absenkungen noch mehr – ein Gebiet voller Reparaturmaßnahmen an den Fließgewässern ist. Wenn ein Gewässer durch die Einwirkungen des Bergbaus rückwärts fließt, wird es durch Pumpmaßnahmen über Druckleitungen wieder in die ursprüngliche Fließrichtung gebracht. Motto: alle Probleme lassen sich durch technische Maßnahmen beheben!! Größere Probleme durch Pumpen und Druckrohre, kleinere Probleme durch Tieferlegung der Sohle des Fließgewässers (Ausräumung).
BM Jansen, Alpen: die Vorfluterproblematik (durch Alpen laufen die einige Vorfluter mit den abgepumpten Polderwässern in Richtung Rhein) muß im RBP-Beschluss geregelt werden, J. fordert daher die Regelung der wasserrechtlichen Verfahren / Fragen im RBP-Verfahren. (Alpen liegt nach Aussage der DSK am Rand des UVS-Raums, der schon über die Grenzen des BW-West hinaus geht.
Einschub Thema englischer Soldatenfriedhof in Rheinberg:
Herr Schwerdt führt aus: auf dem Friedhof sind 3343 Soldaten unterschiedlicher Nationen begraben, Friedhof liegt im Senkungsbereich des geplanten Abbaus. Vertreter der Kriegsgräber-Organisation, Herr Nayhuus, fordert, dass der Friedhof nicht beeinträchtigt wird. Grün bietet an, vor dem Abbau in Zusammenarbeit mit der KG-Organisation eine detaillierte Untersuchung der Verhältnisse vorzunehmen (auf Tote nimmt man große Rücksicht!!!). Nagels: im Bereich des Friedhofes existiert kein Hochwasser-/Grundwasserproblem.
Einschub Antrag SGB/Friedrichs: Aussetzung des Verfahrens bis einschließlich 10.12.2002 wg. der Erkrankung Kalls und wg. der sich daraus ergebenen Notwendigkeit für die SGB, sich um geeigneten Ersatz für Kall zu bemühen.

Feldmann spricht das Problem der Vernässung in Zusammenhang mit den sog. Renaturierungsmaßnahmen an (wird von DSK gerne als Vorteil bezeichnet, obwohl sie niemand darum gebeten hat).
Grün: es bestehen 4 Grubenwassereinleitungen, u.a. die Fossa, die Einleitungsmenge wird sich durch die geplanten Abbaumaßnahmen nicht erhöhen. Die Bilanzierung der zu entsorgenden Wassermengen ergibt: es fällt weniger Grubenwasser an, als wasserrechtlich möglich wäre.
Pause von 13.15 bis 14.45 Uhr
Bußmann zitiert aus Thüringer Zeitung aus der letzten Woche, danach sind dort erneut nach Starkregen Überschwemmungen aufgetreten. B. beantragt, die Prognosen zu zukünftigen Starkregenereignissen erstellen und diese Prognosen überprüfen zu lassen.
Dr. Lang richtet einen Appell an die Vernunft der Antragstellerin und der bezreg arnsberg, die Auswirkungen des Bergbaus nicht nur in Hinsicht auf die technischen Problemlösungen zu bewerten.
Schwerdt: beantragt mit Blick auf die Fließgewässer und die Problematik der Umkehr der Fließrichtung und der dafür erforderlichen Pumpanlagen eine Ablehnung des RBP.
Wübbenhorst, KW: fordert verstärkt Berücksichtigung Nicht-technischer Lösungen bei den landschaftpflegerischen Maßnahmen.
Bender, Stadt Rheinberg: in Rhbg befinden sich 27 Rücklaufstrecken, fordert, dass alle Kosten, die damit verbunden sind, von der DSK getragen werden müssen. Zur Fossa: lt. LINEG ist die Leistung der Fossa ausreichend. Kühn, LINEG: die Kosten für die technischen Anlagen in den Rücklaufstrecken werden von DSK getragen.
Beiträge zur Thematik der Starkregenereignisse werden von der Verhandlungsleitung auf den späteren TOP zum Thema Hochwasser verwiesen.
Schwerdt fordert die Anlage von Fischtreppen im Moersbach und in anderen Fließgewässern.
TOP 7.3 Boden
Milk: Einführung
Nagels, LINEG: führt aus zu den bergbaubedingten Einwirkungen auf Deponien und Altlastengebiete. Grundaussage: es sind keine maßnahmenbedingten Veränderungen zu erwarten, in einigen Fällen werden Änderungen im Flurabstand auftreten.
Frau Kerstan: zu Böden und Naturräumen: Gutachter führt eine status-quo-Prognose durch, d.h. eine Betrachtung der Entwicklung im Einwirkungsbereich ohne Bergbaumaßnahmen.

Milk: gibt die Entscheidung bekannt zum SGB-Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis einschl. 10.12.2002: Verfahren wird nur am Freitag, d. 06.12.2002 ausgesetzt (an diesem Tage war nur ein 2-stündige Verhandlung geplant wg. einer behördeninternen Besprechung/Weihnachstfeier). Empörung über diese Entscheidung auf Seiten aller Einwender.