Resolution des Kreistages Wesel

29. September 2005


CDU, Grüne und FDP verabschiedeten am Donnerstag, 29. September, im Kreistag gegen die Stimmen der SPD folgende Resolution zum Thema Bergbau, die auch die VWG in sechs Punkten mit einer Stimme (bei einer Enthaltung) unterstützte. Lediglich beim Punkt Bergwerk West stimmte die VWG nicht zu.

“Der Kreistag Wesel hat in Beschlüssen und Resolutionen vom 29.03.2001, 04.07.2002, 10.10.2002, 27.03.2003, 16.10.2003, und 06.05.2004 kontinuierlich und zeitnah zum Bergbau im Kreis Wesel Stellung genommen.

Ziel war eine gesamträumliche Entwicklungsplanung, Anlass die Sorge um die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Umwelt, um Hochwassergefährdung und Gefahrenabwehr.

Aus diesem Grunde hat der Kreistag

- Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Walsum erhoben
- Steinkohlebergbau unter dem Rhein, seinen Deichen und Niederterrassen und die damit verbundene Vergrößerung bestehender und die Schaffung weiterer Überflutungsflächen abgelehnt.

Diese Positionen werden bekräftigt.

Der Kreistag erkennt an, dass die Landesregierung in der “Walsumer Verständigung” den Verzicht auf Kohleabbau unter dem Rhein wie auch Sozialverträglichkeit beim Personalabbau angestrebt hat.

Der Kreistag kritisiert jedoch, dass der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde angewiesen wurde, die landschaftsrechtliche Befreiung für die Mommbachniederung zu erteilen, obwohl für die erforderlichen Maßnahmen noch nicht ein nachprüfbarer und umsetzbarer Planungsstand erreicht worden war.

Wegen der direkten Betroffenheit der Region, in Wahrnehmung seiner Verantwortung und in Fortsetzung seiner Stellungnahmen fordert der Kreistag Wesel daher die Landesregierung auf,

· die Bergbehörden anzuweisen, den bereits genehmigten Rahmenbetriebsplan an die “Walsumer Verständigung” anzupassen;
· durch Erlass an die Bergbehörde sicherzustellen, dass die Sonderbetriebspläne für den Abbau erst dann genehmigt werden, wenn alle für die Sicherheit der Bevölkerung erforderlichen gegensteuernden Maßnahmen für den jeweiligen Abbaubetrieb abschließend fertiggestellt und voll funktionsfähig vorhanden sind;
· in Unterstützung des Deichverbandes Mehrum den 90 Jahre alten 1-Zonen-Deich von Götterswickerhamm nach Mehrum unverzüglich als 3-Zonen-Deich auf den Stand der Technik zu bringen;
· die Auswertung der Risikoanalyse, wie sie von der Landesregierung für den geplanten Restabbau in der Mommniederung angestrebt wird, zu beschleunigen und die Ergebnisse in die laufenden Maßnahmen mit einzubeziehen;
· bei der DSK darauf zu drängen, auch auf den Kohleabbau unter den Deichen, insbesondere auf den Abbau LK 75 unter dem rissanfälligen Deich aus Waschbergen, vollständig zu verzichten;
· alle bisher entstandenen sowie kommenden Risiken und Folgekosten durch getätigten und geplanten Abbau (Ewigkeitskosten) nachvollziehbar zu beziffern; dazu gehören auch Kosten der Bürger für teurere oder nicht mehr abschließbare Elementarschadensversicherungen;
· angesichts der Problematik des bergbaubedingten Absenkens insbesondere von Wohngebieten im Bereich der Niederterrassen des Rheins in Verhandlungen mit der RAG/DSK auf ein konkretes zeitnahes Ausstiegsszenario auch für das Bergwerk West hinzuwirken.”

Der Resolutionsentwurf war gemeinsam von Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Dr. Michael Terwiesche (FDP) eingebracht worden.